Bericht Gemeinderat

Mehr Kita-Plätze, sichere Wege, starke Vereine

Die Erweiterung der Hillscheider Kindertagesstätte Regenbogen um eine weitere Gruppe, ist einen entscheidenden Schritt weiter. Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Mittwoch, 11. Juni 2025, dass das Vergabeverfahren für die notwendigen Bauarbeiten – unterteilt in die Lose Modulbau, Tiefbau und Heizungsbau – eingeleitet wird. Insgesamt werden etwa 966.000 Euro investiert. Die Ortsgemeinde rechnet mit erheblichen Zuschüssen des Kreises und des Landes. Der Erweiterungsbau soll Ende 2026 fertig sein.

„Gerne haben wir im Rat, die Idee und Bitte von Kita- und Grundschuleltern aufgegriffen und werden einen sicheren Fußweg entlang der Rasenfläche in der Waldstraße in Richtung Oberwaldhalle schaffen. Der Fußweg soll im kommenden Jahr fertig sein.

Maßnahmen gegen Vandalismus

Der Gemeinderat hat sich auch dem Thema einer Kameraüberwachung des Sportplatzes befasst. Ziel dieser Überwachung ist es, Vandalismus zu verhindern und das Eigentum der Ortsgemeinde zu schützen. Der Rat sprach sich dafür aus, diese Überwachung zu realisieren, auch wenn bislang nicht alle Fragen des Datenschutzes und der Machbarkeit geklärt werden konnten.

Neue Betreuungsordnung und Elternbeiträge

Für die Betreuung an der Grundschule hat der Gemeinderat ab dem Schuljahr 2025/26 eine neue Betreuungsordnung beschlossen. Sie regelt unter anderem Zeiten, Kosten, Kündigungsfristen und Aufsichtspflichten. Außerdem beschloss der Rat die Erhöhung der Elternbeiträge. Künftig zahlen Eltern für das erste Kind 31 Euro, für das zweite 23,25 Euro und für jedes weitere 15,50 Euro im Monat. Wenn diese Kosten nicht getragen werden können, gibt es eine soziale Lösung. „Das Betreuungsangebot ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgebaut worden. Die Kosten sind seit 2010 von 8.500 auf 95.000 Euro gestiegen. Der Elternbeitrag wurde jedoch nicht angepasst“, erklärte Ortsbürgermeister Stephan Schnelle. Mit Blick auf die Vorgaben der Gemeindeordnung und dem Gebot des Haushaltsausgleiches sei die Anpassung nötig. Sie stärke den soliden Haushalt der Ortsgemeinde. Die Anpassung fördere auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, denn die Ortsgemeinde habe die Pflicht, dauerhaft handlungsfähig zu belieben. Eine feiere Kostenverteilung heute, führe dazu, dass auch morgen nicht plötzlich drastisch gespart werden müsse. „Der Gemeinderat hat ein transparentes Modell mit klarer Staffelung beschlossen. Die Bedarfe der Familien sind im Blick, genauso wie die hohe Qualität des Angebotes an der Hillscheider Grundschule“, so Schnelle.

Vereinsförderung erhält erstmals einheitliche Grundlage

Der Gemeinderat beschloss zudem eine Richtlinie zur Vereinsförderung. Diese regelt künftig transparent und nachvollziehbar die Unterstützung von Vereinen – unter anderem über jährliche Grundförderungen, Zuschüsse für Jugendarbeit, bauliche Maßnahmen sowie Jubiläumsgaben. „Mit der neuen Vereinsförderrichtline setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen unsere Hillscheider Vereine stärken – verlässlich, gerecht und transparent“, sagte Schnelle. Bislang seien Förderungen fallweise entschieden worden. Die neue Richtline schaffe klare Regeln für alle. Sie mache deutlich, dass Engagement auch von der Ortsgemeinde unterstützt und wertgeschätzt werden. „Wir fördern das, was unser Dorf lebendig macht – Sport, Kultur, Musik, Soziales und die Jugendarbeit. Dabei bleiben wir unbürokratisch. Wir setzen auf Vertrauen und Dialog, nicht auf Papierkrieg“, so der Ortsbürgermeister. Er zeigte sich überzeugt, dass die Richtline das Miteinander in den Vereinen stärke und einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Ortsgemeinde leiste.

Änderung der Hauptsatzung beschlossen

Abschließend beschloss der Gemeinderat Änderungen an der Hauptsatzung: Der Bauausschuss und der Ausschuss für Ortsbild, Sport und Kultur erhalten erweiterte Verfügungsrahmen. Zudem wird künftig ein Ältestenrat gebildet, der den Bürgermeister bei der Sitzungsplanung unterstützt.